Politik

Plan des Gesundheitsministeriums Maskenpflicht soll bis Frühjahr 2022 gelten

Abstands- und Hygieneregeln und das Tragen von Schutzmasken werden laut Gesundheitsministerium noch den kommenden Herbst und Winter bestimmen - das soll auch für Geimpfte gelten. Einen weiteren harten Lockdown werde es wohl nicht geben, Ungeimpfte werden aber Einschränkungen spüren.

Aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums sind zur Eindämmung einer neuen großen Infektionswelle in den nächsten Monaten weitere Corona-Vorgaben erforderlich. Mit Blick auf Herbst und Winter brauche es weiterhin Schutzmaßnahmen, "um das Gesundheitswesen vor einer übermäßigen Belastung und die Personengruppen, die noch nicht geimpft werden können, vor einer möglichen folgenreichen Erkrankung zu schützen", heißt es in einem Bericht des Ministeriums zum weiteren Vorgehen, der den Ländern und dem Bundestag zugesandt wurde.

Schutzmaßnahmen könnten aufgrund der fortgeschrittenen Impfkampagne gleichwohl moderater ausfallen als im letzten Herbst und Winter. "Ein so einschneidender Lockdown wie in der zweiten und dritten Welle wird aller Voraussicht nach nicht notwendig sein", heißt es im Bericht. Konkret sei demnach neben einer hohen Impfquote "durchgängig und inzidenzunabhängig" das weitere Einhalten von Basis-Maßnahmen wie Abstand, Hygiene und Maskentragen nötig - und zwar überall dort, wo in geschlossenen Räumen viele Menschen zusammentreffen, bei denen der Impfstatus nicht bekannt ist, oder unter denen besonders verletzliche Personen sein könnten. Die Notwendigkeit zum verpflichtenden Tragen einer medizinischen Schutzmaske ergebe sich somit "bis ins Frühjahr 2022" insbesondere im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Einzelhandel - "für alle, auch für Geimpfte und Genesene".

Ab Herbst soll 3G-Regel für Veranstaltungen Pflicht werden

Mit Blick auf Schutzmaßnahmen erläutert das Ministerium, Impfen und Testen verhinderten mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass Personen mit hoher und damit infektiöser Viruslast einen Raum betreten. "Daher sollte unabhängig von der Inzidenz ab Anfang/Mitte September 2021 die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen in ganz Deutschland generell nur unter Einhaltung der 3G-Regel (3G: geimpft, genesen oder getestet) möglich sein." Genannt werden Innengastronomie, Hotelübernachtungen, körpernahe Dienstleistungen, Sport und Veranstaltungen drinnen, Großveranstaltungen drinnen und draußen.

Insbesondere für Ungeimpfte könnten abhängig von der Impfquote, der Inzidenz nach Altersgruppen und der Rate schwerer Klinikfälle nach Altersgruppen ab bestimmten Grenzwerten erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden, heißt es in dem Bericht. Dazu zählten insbesondere Kontaktbeschränkungen sowie die Begrenzung der Teilnahme oder der Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie ("2G statt 3G").

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Das Bundesgesundheitsministerium schlägt zudem ein Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger für Mitte Oktober vor. Da mittlerweile allen Bürgern ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden könne, sei eine dauerhafte Kostenübernahme durch den Steuerzahler nicht angezeigt. Daher werde vorgeschlagen, dass der Bund das Angebot kostenloser Bürgertests für alle Mitte Oktober beendet - etwa zum 11. oder zum 18. Oktober. Nur für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliege wie Schwangere oder Unter-18-Jährige, solle es weiterhin kostenlose Schnelltests geben.

Über den Umgang mit steigenden Infektionszahlen wollen auch Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am 10. August beraten, wie die Bundesregierung angekündigt hatte. Das Gesundheitsministerium erläutert in dem Bericht: "Eine vierte Welle kündigt sich an - wenn auch noch (!) auf niedrigem Niveau. Neben dem verstärkten Eintrag von Infektionen durch Reiserückkehrer nähert sich das Kontaktverhalten der Bevölkerung dem Verhalten der Zeiten vor der Pandemie aktuell schrittweise wieder an." Im Herbst und Winter träten zudem saisonal verstärkende Effekte des Virus wieder auf. "Die entscheidende Frage ist also: Wie hoch wird diese vierte Welle? Das entscheidet sich jetzt."

Quelle: ntv.de, als/dpa

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